Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter betriebenen Software-as-a-Service-Plattform „flow.raven“ (nachfolgend „Plattform“) einschließlich aller darüber bereitgestellten Funktionen, Tarife und Konten. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Einordnung als Unternehmer erfolgt insbesondere dadurch, dass der Nutzer im Bestellvorgang eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt oder sich in sonstiger Weise als Unternehmer ausweist. Klauseln dieser AGB, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen gelten die Klauseln für beide Gruppen.

Zwingende verbraucherschützende Vorschriften gehen diesen AGB stets vor. Soweit eine Klausel gegenüber Verbrauchern unwirksam wäre, gilt sie ihnen gegenüber nicht; ihre Wirksamkeit gegenüber Unternehmern bleibt unberührt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt. (Diese Klausel gilt nur gegenüber Unternehmern.)

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• „Aufnahme“ die Audio- und/oder Videoaufzeichnung eines über die Plattform durchgeführten Gesprächs,
• „Transkript“ die automatisierte Verschriftlichung der Aufnahme,
• „Zusammenfassung“ das von der Plattform KI-gestützt erstellte Ergebnisprotokoll,
• „KI-Assistent“ die KI-Funktion, die auf Grundlage der Meeting-Daten Fragen beantwortet,
• „Inhalte“ alle vom Nutzer hochgeladenen, aufgenommenen oder erzeugten Daten,
• „Nutzer“ die natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform schließt.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung für die Dauer des Vertrags. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Durchführung und Aufnahme von Gesprächen (in eigenen Meeting-Räumen, ohne Fremd-Bot), das Hochladen von Audio-/Videodateien, die automatische Transkription, die KI-gestützte Zusammenfassung, den KI-Assistenten sowie optionale, vom Nutzer aktivierbare Integrationen (Kalender, Kontakte, CRM).

Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils auf der Internetseite des Anbieters abrufbaren Leistungsbeschreibung. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweiligen Fassung, nicht ein bestimmter inhaltlicher Erfolg der KI-Ergebnisse (Ziffer 12). Die Mängelrechte des Verbrauchers nach den §§ 327 ff. BGB (Ziffer 5) bleiben hiervon unberührt.

Die Verarbeitung erfolgt EU-souverän. Die Transkription läuft primär auf eigener GPU-Infrastruktur des Anbieters in Deutschland; Zusammenfassung und KI-Assistent werden über ein in Deutschland gehostetes Sprachmodell erbracht. Im Tarif Souverän laufen Transkription und KI-Auswertung in einer attestierten Confidential-Computing-Enclave innerhalb der EU mit Betreiberausschluss. Gesprächsinhalte werden ausschließlich innerhalb der EU/des EWR verarbeitet; einzige Ausnahme ist der Ausweichfall der Transkription über einen Auftragsverarbeiter mit Sitz in der Schweiz (Land mit Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission) bei Verarbeitung in einem Rechenzentrum in Deutschland. Ein US-Cloud-Anbieter ist im Datenpfad der Gesprächsinhalte nicht eingesetzt; die Zahlungsabwicklung über Stripe (USA) betrifft keine Gesprächsinhalte. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Die Plattform wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Änderungen des digitalen Produkts gegenüber Verbrauchern, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, sind nur nach Maßgabe von Ziffer 18 und § 327r BGB zulässig.

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer hat die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter einen Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich anzuzeigen.

Die kostenlose Version (Tarif „Free“) kommt durch die Registrierung und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande. Sie ist dauerhaft kostenlos nutzbar; ein automatischer Übergang in eine Zahlungspflicht findet nicht statt.

Ein kostenpflichtiger Tarif wird durch eine gesonderte, aktive Bestellung des Nutzers über den Zahlungsdienstleister (Stripe) abgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird die Schaltfläche zum Abschluss der zahlungspflichtigen Bestellung gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.

Der Nutzer sichert zu, unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt zu sein; handelt er für ein Unternehmen, sichert er seine Vertretungsbefugnis zu.

Pro Nutzer wird grundsätzlich ein Konto geführt. Der Anbieter kann die Registrierung ablehnen, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten (Free, Solo, Team, Souverän und Enterprise). Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der auf der Internetseite des Anbieters abrufbaren Leistungs- und Tarifübersicht.

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Anbieters ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders angegeben, je Nutzerplatz (per Seat). Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Entgelt ist für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus zur Zahlung fällig. Es gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren oder das Konto auf den kostenlosen Tarif herabzustufen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln; gegenüber Unternehmern gilt § 288 Abs. 2 BGB.

Preisänderungen für laufende Verträge richten sich nach Ziffer 18.

Die Plattform stellt gegenüber Verbrauchern ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB dar, das fortlaufend bereitzustellen ist. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung in der vertraglich vereinbarten und der objektiv erforderlichen Beschaffenheit.

Der Anbieter stellt Verbrauchern während der Dauer der Bereitstellung diejenigen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten (§ 327f BGB), und informiert hierüber in geeigneter Weise.

Bei Mängeln stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte nach den §§ 327i ff. BGB (Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz) zu. Diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Bereitstellung, in Textform anzuzeigen sind; im Übrigen gilt die Leistung als vertragsgemäß. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Für die Tarife Free, Solo und Team wird gegenüber Unternehmern keine bestimmte Verfügbarkeitsquote zugesichert; insoweit besteht eine Bemühenspflicht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die Bereitstellungs- und Mängelrechte nach Ziffer 5 und den §§ 327 ff. BGB unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend zu unterbrechen. Planbare Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

Die Verfügbarkeit hängt auch von Leistungen Dritter (Infrastruktur- und Subprozessoren, Ziffer 14) sowie von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab. Für Ausfälle infolge höherer Gewalt haftet der Anbieter nicht; die Pflichten des Anbieters ruhen für deren Dauer.

Verbindlich zugesicherte Verfügbarkeits- und Reaktionswerte (Service Level Agreement) werden ausschließlich in den Tarifen Souverän und Enterprise und nur auf Grundlage einer gesonderten Individualvereinbarung gewährt.

Als Erstkontakt für Support-Anfragen steht in allen Tarifen ein KI-gestützter Assistent (Chat) zur Verfügung. Ein persönlicher menschlicher Ansprechpartner mit zugesicherten Reaktionszeiten wird nur in den Tarifen Souverän und Enterprise angeboten.

In den übrigen Tarifen bemüht sich der Anbieter um eine zeitnahe Bearbeitung, ohne feste Reaktionszeiten verbindlich zuzusichern. Eine darüber hinausgehende Zusicherung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

Unabhängig vom Tarif hält der Anbieter stets einen menschlich bearbeiteten Kommunikationsweg (insbesondere eine E-Mail-Adresse) offen für die Ausübung von Rechten betroffener Personen nach der DSGVO (Bearbeitung binnen eines Monats, Art. 12 DSGVO), die Kündigung über die Kündigungsfunktion (§ 312k BGB), die Ausübung des Widerrufs über die Widerrufsfunktion (§ 356a BGB) sowie den Widerruf in Textform (z. B. per E-Mail). Für diese Vorgänge genügt ein rein automatisierter Pfad nicht.

Der Nutzer ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform verantwortlich. Er unterlässt jede rechtswidrige Nutzung, insbesondere die Verarbeitung von Inhalten, zu deren Erhebung oder Verarbeitung er nicht berechtigt ist.

Vor der Aufnahme eines Gesprächs hat der Nutzer die nach § 201 StGB und der DSGVO erforderliche Einwilligung sämtlicher Gesprächsteilnehmer einzuholen und nachweisbar zu dokumentieren. Der Anbieter stellt hierfür eine technische Einwilligungs- und Hinweisfunktion bereit; der Nutzer ist verpflichtet, diese zu verwenden. Die Verantwortung für das Vorliegen der Einwilligung verbleibt beim Nutzer.

Verletzt der Nutzer schuldhaft die Pflichten nach Ziffer 8.2, stellt er den Anbieter auf erstes Anfordern von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Pflichtverletzung gegen den Anbieter geltend gemacht werden, und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung wirkt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen den Parteien; sie entfaltet keine Wirkung im Außenverhältnis gegenüber Behörden, Aufsichtsbehörden, betroffenen Personen oder sonstigen Dritten und lässt die eigene datenschutz- und strafrechtliche Verantwortlichkeit jeder Partei unberührt. Gegenüber Verbrauchern besteht die Freistellung nur im Umfang ihres gesetzlich begründeten Verschuldens.

Der Nutzer gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder aufgenommenen Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig sind.

Für die Freistellung des Anbieters von Ansprüchen Dritter wegen einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Ziffer 9.1 gilt Ziffer 8.3 entsprechend.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für deren Rechtswidrigkeit besteht oder ein Gericht oder eine Behörde dies anordnet. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist, vorab Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Zum Schutz des Betriebs und der übrigen Nutzer behält sich der Anbieter vor, die Nutzung eines Kontos einzuschränken oder zu sperren, wenn ein missbräuchliches Verhalten vorliegt. Die Regelung ist allgemein gehalten und enthält keine starren Nutzungsquoten.

Als missbräuchlich gilt insbesondere:

• der Versand von Spam oder die automatisierte missbräuchliche Nutzung,
• eine übermäßige, über die sinnvolle bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Systemlast,
• das Einstellen oder Verarbeiten rechtswidriger Inhalte,
• Versuche, die Plattform zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln oder ihre Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• die Nutzung der Plattform zum Aufbau oder Betrieb konkurrierender Drittprodukte.

Der Anbieter geht abgestuft vor: Er weist den Nutzer zunächst auf das beanstandete Verhalten hin und fordert zur Abhilfe auf (erste Stufe), kann die Nutzung sodann vorübergehend einschränken (zweite Stufe) und bei fortgesetztem Verstoß den Zugang dauerhaft sperren (dritte Stufe). Vor einer dauerhaften Sperre erhält der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei schwerwiegenden oder offensichtlich rechtswidrigen Verstößen sowie bei Gefahr für den Betrieb oder Dritte ist eine sofortige Einschränkung oder Sperre mit unverzüglich nachzuholender Anhörung zulässig.

Bei nachgewiesenem Missbrauch besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den betroffenen Zeitraum. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 16.4) und zum Schadensersatz, bleiben unberührt.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Schutzrechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

Die mit der Plattform erzeugten Ergebnisse (insbesondere Transkripte und Zusammenfassungen) verbleiben beim Nutzer. Der Anbieter stellt eine Exportmöglichkeit bereit. An den Inhalten und Ergebnissen erwirbt der Anbieter keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Rechte.

Eine Nutzung der Inhalte des Nutzers zum Training, zur Evaluierung oder zur Verbesserung von KI-Modellen findet nicht statt. Sie wäre nur auf Grundlage einer eigenen Rechtsgrundlage und einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.

Eine Dekompilierung oder Rückentwicklung der Plattform ist nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Erlaubnistatbestände (insbesondere § 69e UrhG) zulässig.

Die Plattform setzt zur Transkription, Zusammenfassung sowie für den KI-Assistenten und einen etwaigen Customer-Care-Agenten Verfahren der künstlichen Intelligenz ein.

Sämtliche KI-Ergebnisse (Transkription, Zusammenfassung, Antworten des KI-Assistenten und des Customer-Care-Agenten) können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind unverbindlich und ersetzen keine menschliche Prüfung; sie stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Nutzer hat die Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Anbieter kennzeichnet KI-generierte Inhalte innerhalb der Plattform als solche und erfüllt die Transparenzanforderungen des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) im Rahmen ihrer Anwendbarkeit.

Die Plattform trifft keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung, die dem Nutzer oder Dritten gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO). Für verbindliche Auskünfte steht ein Eskalationsweg zu einer natürlichen Person zur Verfügung (Ziffer 7.3).

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlichen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters abrufbar ist.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet (insbesondere bei der geschäftlichen Nutzung durch Unternehmer), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird Unternehmern als elektronisch abschließbares Zusatzmodul (Auftragsverarbeitungsvertrag) zur Verfügung gestellt; die elektronische Form genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Für die Auftragsverarbeitung geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen AGB vor.

Über die Plattform können biometrische Daten (insbesondere Stimmdaten) im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden; diese unterliegen einem erhöhten Schutzbedarf. Die Verantwortung für die Einholung der hierfür erforderlichen Einwilligungen richtet sich nach Ziffer 8.

Der Nutzer kann sein Konto einschließlich der zugehörigen Aufnahmen, Transkripte und Zusammenfassungen vollständig löschen; der Anbieter setzt die vollständige Löschung um. Ausgenommen sind Abrechnungsdaten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) unterliegen; diese werden bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht, sondern in der Verarbeitung eingeschränkt. Die Speicherdauer der Inhalte richtet sich im Übrigen nach dem gewählten Tarif und der Datenschutzerklärung.

Die KI-Verarbeitung erfolgt EU-souverän. Die Transkription läuft primär auf eigener GPU-Infrastruktur des Anbieters in Deutschland; als Ausweichlösung kann ein Auftragsverarbeiter mit Sitz in der Schweiz (Land mit Angemessenheitsbeschluss) eingesetzt werden, wobei die Verarbeitung in einem Rechenzentrum in Deutschland erfolgt. Zusammenfassung und KI-Assistent werden über ein in Deutschland gehostetes Sprachmodell erbracht. Im Tarif Souverän laufen Transkription und KI-Auswertung in einer attestierten Confidential-Computing-Enclave innerhalb der EU mit Betreiberausschluss.

Die eingesetzten Subprozessoren ergeben sich aus der Subprozessoren-Anlage zur Datenschutzerklärung bzw. zum Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Anbieter behält sich vor, Subprozessoren zu wechseln; er informiert hierüber vorab und räumt dem Nutzer das Widerspruchsrecht nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO) ein.

Optionale Integrationen (insbesondere Kalender-, Kontakt- und CRM-Dienste) werden nur aktiv, wenn der Nutzer sein eigenes Konto verbindet. Insoweit ist der jeweilige Drittanbieter eigenständig Verantwortlicher; für dessen Verarbeitung übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Der Nutzer kann diese Integrationen jederzeit deaktivieren.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge der Unverbindlichkeit von KI-Ergebnissen nach Ziffer 12.2 sowie – im Rahmen der vorstehenden Grenzen – für den Verlust von Daten, soweit dem Nutzer eine zumutbare Exportmöglichkeit zur eigenen Sicherung zur Verfügung stand.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie nach den §§ 327 ff. BGB und dem sonstigen zwingenden Recht zulässig sind; die gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Der kostenlose Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Kostenpflichtige Tarife werden als Monatsabonnement geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Möglichkeit zur jederzeitigen Kündigung zum Periodenende bleibt unberührt; eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Für über die Internetseite geschlossene Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern stellt der Anbieter eine Kündigungsfunktion nach § 312k BGB bereit, die ständig verfügbar, gut lesbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich ist und ohne vorherige Anmeldung erreicht werden kann.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto auf den kostenlosen Tarif herabgestuft oder – auf Wunsch des Nutzers – geschlossen. Vor einer Löschung wird dem Nutzer für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Datenexport eingeräumt.

Schließt ein Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertrag im Fernabsatz, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§ 312g i.V.m. § 355 BGB). Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB. Der Widerruf kann formlos, insbesondere per E-Mail oder in Textform, erklärt werden.

Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat und der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

Der Anbieter stellt Verbrauchern eine elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit. Diese ist während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich und mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet. Die Widerrufserklärung wird über eine gesonderte, gut lesbar mit „Widerruf bestätigen“ beschriftete Bestätigungsfunktion abgegeben; hierzu werden dem Verbraucher die für den Widerruf erforderlichen Angaben — die Identifizierung des Vertrags sowie ein elektronisches Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung — bereitgestellt, die er ohne Weiteres bestätigen kann. Über den Eingang der Widerrufserklärung übermittelt der Anbieter dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit des Eingangs. Die Widerrufsfunktion und die Kündigungsfunktion nach Ziffer 16.3 sind klar voneinander abgegrenzt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

Gegenüber Verbrauchern werden die Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen zustimmt oder ihnen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist widerspricht und auf diese Folge in der Mitteilung gesondert hingewiesen wurde; eine Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Entgelts. Widerspricht der Verbraucher, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Änderungen des digitalen Produkts selbst, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nimmt der Anbieter gegenüber Verbrauchern nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor (triftiger Grund, keine zusätzlichen Kosten, vorherige Information). Beeinträchtigt eine solche Änderung den Zugang zum oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts nicht nur unerheblich, kann der Verbraucher den Vertrag nach Maßgabe des § 327r Abs. 3, 4 BGB beenden.

Gegenüber Unternehmern gelten Änderungen als genehmigt, wenn der Unternehmer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; § 306 BGB bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Aufenthaltsstaats nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).